Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Server-Team Inh. Alexander Quietzsch e.K.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Server-Team Inh. Alexander Quietzsch e.K.

(Stand 04/2013, Dresden)

1. Sachlicher Anwendungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für den Kauf von IT-Technik, Software, Freischaltung von Netzbetreiberverträgen, für die Wartung während der Gewährleistungsfrist, graphische Aktivitäten (z.B. Logo- u.Flyerentwicklung und deren Gestaltung sowie Web-Präsentationen) und andere vereinbarte Leistungen.

2. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Regelungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

3. Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 14 Kalendertage gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie die Vertragsaufhebung sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.

4. Einarbeitung, Dokumentation und Nutzungsrecht
Der Kunde erhält nach Maßgabe unserer Bestimmungen ein Nutzungsrecht an dem im Programmschein aufgeführten Programm sowie den zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen. Es handelt sich mit Ausnahme der Betriebssoftware um ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Das Recht des Kunden, die Hardware zu veräußern, bleibt davon unberührt. Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen umfassen beim Verkauf von Neuprodukten eine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache. Sollte der Hersteller diese aber gar nicht zur Verfügung stellen, weisen wir den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hin. In unseren Preisen ist eine kostenlose Einarbeitung und Installation in die von uns gelieferte Hard- und Software nicht enthalten. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von uns nach Aufwand berechnet oder von einer durch uns beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht. Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde das alleinige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.

5. Leistungs- und Funktionsumfang
Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

6. Lieferzeiten
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Geraten wir in Lieferverzug, den wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist auf 7 Werktage nach Eingang der Ware / Sache in unsere Geschäftsstellen. Das Recht des Kunden, im Falle von uns zu vertretenden Leistungsverzuges oder aber von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, Schadenersatz zu verlangen, wird auf die Fälle leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung außerdem der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir sind berechtigt, eine Ausweichanlage bzw. Ausweichsoftware bis zur Behebung der Verzögerung zum vereinbarten Zeitpunkt kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gegenüber Kaufleuten wird, wenn eine Ausweichanlage nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt wird, pauschalierter Schadenersatz für jeden Kalendertag des Verzuges in Höhe von 1/1500 des Nettokaufpreises gezahlt. Diese Verpflichtung endet mit Ablauf des Tages, an dem entweder die Ausweichanlage oder aber die zu liefernde Anlage übergeben wird. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Kunden nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind und wenn eine Ausweichanlage nicht gewünscht wird, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

7. Preis und Zahlung
Wir sind berechtigt, nach Vertragsabschluss eine Vorauszahlung bis max. 40% des Nettokaufpreises zu verlangen. Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware netto ohne Skonto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer stets in bar zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Wir behalten uns vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 2 Monaten unsere Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerungen zu erhöhen. Übersteigt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist nach § 387 BGB möglich und wird nach den gesetzlichen Regelungen behandelt. Bei Abschluss eines Laufzeitvertrages verpflichtet sich der Kunde, das Entgeld für die Leistungen von Server-Team durch Teilnahme am Lastschriftverfahren zu entrichten. Dafür ermächtigt er Server-Team, den Betrag von dem angegebenen Konto einzuziehen. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

8. Vertragslaufzeiten, Kündigung, Zahlungsverzug
Während der vertraglichen Laufzeit ist der Vertrag aus dem Grund der Unternehmensaufgabe oder privaten Insolvenz kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Server-Team behält sich vor, eine Abschlagszahlung für die entstandenen Aufwändungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Vertrag verlängert sich über die Laufzeit hinaus jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum ist der Vertrag aus dem Grund der Unternehmensaufgabe oder privaten Insolvenz kündbar. Gerät das Partnerunternehmen mit einem Betrag, der 20% eines nach diesem Vertrag geschuldeten jährlichen Entgeltes entspricht, in Verzug, so ist Server-Team berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des Kunden ein der Schuldenregelung des Kunden dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder sonst ein Grund vorliegt der Server-Team rechtlich, finanziell oder dem Ansehen schaden könnte. Im Falle der fristlosen Kündigung durch Server-Team ist der Kunde verpflichtet, Server-Team den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstehenden Schadens zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch ist sofort fällig. Als Schadensersatz kann Server-Team unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, 65% des jährlichen Entgeltes, die bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt ohne Nachweis verlangen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unbenommen.

9. Pflichten des Partnerunternehmens oder Kunden mit einer Internetpräsentation bzw. Webhosting-Vertrag
Das Partnerunternehmen bzw. der Kunde verpflichtet sich, Server-Team jede Änderung der genannten Angaben sowie seiner Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung sofort schriftlich mitzuteilen. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die von Server-Team zu erbringenden Leistungen nur im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere: Webseiten und e-Mailpostfächer nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten (z.B. pornographischer, beleidigender. Propagandistischer oder gewaltverherrlichender Natur) zu verwenden und die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu beachten, das e-Mailpostfach nicht zur massenhaften Versendung von weitgehend inhaltsgleichen Nachrichten ( spamming ) oder zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Daten zu verwenden, die geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von Hard- oder Softwareelementen andere zu beeinträchtigen oder zu gefährden ( Virus, Würmer ), das e-Mailpostfach und Internetseite nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Inhalten zu verwenden, die für Dritte urheber-, marken-, oder sonst rechtlich geschützt sind; die Verpflichtung zur Beachtung von Zeichenrechte (z.B. Marken-, Namens-, und Firmenrechten) gilt auch für die Wahl und die Nutzung des Domain-Namens. Das Transvervolumen (Traffic ohne Mehrkosten) einer Internetpräsentation liegt bei 2.000 MB pro Monat, wenn nicht anders schriftlich Vereinbart. Eine Überschreitung dieser Grenze wird gesondert berechnet.
Die Verantwortung für sämtliche über die Webseiten und das -Mailpostfach zugänglichen Inhalt liegt beim Partnerunternehmen bzw. Kunden. Aufgrund der Art der Dienstleistung kann Server-Team insoweit keine Prüfungspflichten übernehmen. Ist das Partnerunternehmen bzw. der Kunde mit zwei aufeinander fallenden monatlich vereinbarten Entgeltern im Verzug, wird der Gesamtbetrag bis zum Ende der Laufzeit auf einmal und sofort fällig. Werden fällige monatliche Entgelter nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt, ist Server-Team berechtigt, ihren Verzugsschaden auf die rückständigen Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit in Rechnung zu stellen. Wird gegen oben genannte Bedingungen verstoßen oder der Fälligkeitszeitpunkt für vereinbarte Entgelter überschritten, ist Server-Team berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Dabei können auch nach Kündigung, durch die Firma Server-Team, Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

10. Urheberrechtsklausel
Server-Team stehen sämtliche Urheberrechte an den auf Grundlage des bestehenden Partnerunternehmen -Vertrages erbrachten Leistungen und hergestellten Produkten zu. Dies gilt unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Partnerunternehmens. Sämtliche von Server-Team gelieferten Abbildungen, Daten und Programme oder Programmteile verbleiben in deren Eigentum. Dem Partnerunternehmen wird nur das Recht eingeräumt, die von Server-Team erbrachten Leistungen, Produkte, Programme und Programmteile zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, zu nutzen. Das Partnerunternehmen ist daher insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung von Server-Team, die durch diese erstellten Unterlagen für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

11. Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder einem unserer Lieferanten an das Transportunternehmen den Kunden oder eines seiner Erfüllungsgehilfen übergeben wurd. Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über; wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Kunden entsprechende Versicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu bewirken, wenn dieser es verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus Abschnitt 9, entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

12. Gewährleistung
Zeigt sich innerhalb von 24 Monaten seit Ablieferung am Liefergegenstand ein Mangel oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf unsere Kosten berechtigt und verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserungen oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Der Kunde hat den festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die schriftliche Mitteilung muss das defekte Teil und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer enthalten. Bei Verstoß gegen vorbezeichnete Verpflichtungen entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Der Kunde soll mit der Fehlermeldung eine Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung übersenden. Zur Vornahme der nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Reparaturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde uns nach Rücksprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden an Verschleißteilen, wie z. B. Druckköpfen, Farbbändern, Tintenpatronen, Tonermaterialien, Selentrommeln, Medien, Lüfter etc. ... Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, durch unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Öffnen der Geräte wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Werden vom Kunden oder Dritten Veränderungen an den gelieferten Anlagen oder an der gelieferten Software vorgenommen, erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist. Für wesentliche Fremderzeugnisse treten wir unsere Haftungsansprüche gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses an den Kunden ab. Dieser ist verpflichtet, zunächst den von uns zu benennenden Lieferer des mangelhaften Fremderzeugnisses haftbar zu machen. Unsere eigene Haftung greift erst nach Erfolglosigkeit zumutbarer gerichtlicher Inanspruchnahme des von uns zu benennenden Lieferers des Fremderzeugnisses ein. Eine Gewährleistung auf die Funktion von Software wird nicht gegeben. Server-Team haftet nicht für entstandene Schäden oder Ausfälle verursacht durch Softwarefehler. Dies betrifft gelieferte, entwickelte, installierte und konfigurierte Software. Wiesen die Lizenzbedingungen des Herstellers der Software ausdrücklich auf eine Gewährleistungspflicht hin, wird diese auch von uns akzeptiert. Die Internetdienste von Server-Team gewährleisten eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Technik aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Server-Team liegen, nicht funktionstüchtig ist.

13. (a) Widerrufsrecht bei Verträgen außer Internet-System-Vertrag bzw. Webhosting-Vertrag
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z. B. (Brief, E-Mail) oder wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei schriftlich abzuschließenden Verträgen, jedoch nicht, bevor dem Kunden eine Vertragsurkunde bzw. dessen Abschrift zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach persönlichen Bedürfnissen des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind.
Der Widerruf ist zu richten an: Server-Team Inh. Alexander Quietzsch e.K., Meußlitzer Str. 68, 01259 Dresden;

13. (b) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z. B. (Brief, E-Mail) oder wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß $ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Für Fernabsatzverträgen gilt § 312b BGB.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, Blu-Rays, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach persönlichen Bedürfnissen des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bitte beachten Sie folgende Vorgehensweise für die Abwicklung: Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Haben Sie die Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht. Der Widerruf ist zu richten an: Server-Team Inh. Alexander Quietzsch e.K., Meußlitzer Str. 68, 01259 Dresden;

13. (c) Widerrufsrecht bei einem Internet-System-Vertrag bzw. Webhosting-Vertrag
Der Internet-System-Vertrag bzw. Webhosting-Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmen abgeschlossen. Es wird kein Widerrufsrecht vereinbart.

13. (d) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt de Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

14. Haftung
Weitere als in Abschnitt 9 bezeichnete Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei Fortbestand unserer Haftung für leichte Fahrlässigkeit und bei Haftung in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass wir deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Kunde zusätzlich sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

15. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zugeben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Überschreiten die zu unseren Gunsten vereinbarten Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20%, so geben wir nach unserer Wahl auf Verlangen entsprechende Sicherheiten frei. Server-Team haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder einem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Server-Team auch bei leichter Fahrlässigkeit; jedoch ist die Haftung hier auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Diese Bestimmungen gelten auch für gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Server-Team. Sonst gilt § 449 BGB.

16. Nebenabreden, Schriftform
Änderungen und Ergänzungen zum jeweiligen Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses reicht die Versendung per Telefax aus. Sollte eine Bestimmung eines Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

17. Inkassokostenklausel
Soweit die Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe, sind vom Kunden zu tragen.

18. Gerichtsstand
Gerichtsstand in Zahlungsangelegenheiten ist Dresden (Amtsgericht Dresden; Postfach 12 07 09, 01008 Dresden).

19. Anwendbares Recht
Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden; die Anwendbarkeit des einheitlichen "UN-Kaufrechtes" wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma:

Server-Team Inh. Alexander Quietzsch e.K.
Meußlitzer Str. 68
01259 Dresden

Inhaber: Alexander Quietzsch e.K.


Meußlitzer Str. 68
01259 Dresden

Tel. 03 51 / 25 02 07 52
Fax 03 51 / 25 02 07 63

Montag - Mittwoch 9.00 - 19.00 Uhr
Donnerstag - Freitag 9.00 - 18.00 Uhr